AfD-Fraktion Nettersheim zeigt sich bestürzt über die Ablehnung ihrer Anträge

Die AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nettersheim zeigt sich bestürzt über den Umgang des Gemeinderates mit ihren Anträgen. In der jüngsten Ratssitzung wurden mehrere Anträge der AfD-Fraktion mit dem pauschalen Hinweis abgelehnt, diese seien „populistisch“.

Betroffen waren unter anderem unsere Anträge zur namentlichen Abstimmung, zur gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger sowie zur Hebesatzbremse.

Aus Sicht der AfD-Fraktion wird damit eine sachliche Auseinandersetzung mit wichtigen kommunalpolitischen Fragen erschwert. Gerade bei Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Finanzen der Gemeinde haben, erwarten wir eine offene und inhaltliche Diskussion anstelle einer politischen Etikettierung.

„Wer Anträge als populistisch bezeichnet, sollte sich dennoch mit deren konkretem Inhalt auseinandersetzen. Es gehört zu einer demokratischen Debattenkultur, unterschiedliche Positionen zu diskutieren und anschließend nachvollziehbar zu begründen, warum man einem Antrag zustimmt oder ihn ablehnt“, erklärt die AfD-Fraktion Nettersheim.

Insbesondere die Forderung nach einer namentlichen Abstimmung verstehen wir als Beitrag zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen. Auch die Themen gemeinnützige Arbeit und eine Begrenzung der Hebesätze betreffen Fragen, über die aus unserer Sicht sachlich und ergebnisoffen diskutiert werden muss.

Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Nettersheim im Gemeinderat deutlich vertreten werden. Wir werden politische Entscheidungen kritisch hinterfragen und eigene Vorschläge einbringen – unabhängig davon, ob diese der Mehrheit des Rates gefallen.

Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – nicht von der pauschalen Abwertung politischer Positionen.